Welche Partei Für Geflügelhalter?

Wahlhilfe für Halter

Es ist Wahljahr - und allerorten fragen sich die Geflügelhalter, welche Partei wohl am ehesten bereit sein werde, die bestehende Geflügelpestverordnung zu hinterfragen. Immerhin haben die Länder in Hinblick auf das Verhängen der Aufstallpflicht Mitspracherecht - insofern: gut, dass auch Landtagswahlen sind! Informieren Sie sich - schreibt die Parteien an und fragt, ob und wie sie unsere Ziele vertreten.

  • Am 26.3. wählen die Saarländer
  • Am 7.5. ist Wahl in S-H - bei Herrn Habeck
  • am 14.5. in NRW
  • und am 24.9. ist Bundestagswahl!

Erstwähler und JUNGZÜCHTER FRAGT

Deswegen fragte ein Erstwähler und Jungzüchter aus RLP nach:

 

Sehr geehrte Damen und Herren der XXXX,
die Bundestagswahl 2017 steht bevor und ich werde zum ersten Mal wählen dürfen.
Ich züchte leidenschaftlich Hühner, Enten und bald auch Gänse im Rassegeflügelverein.
Wie Ihnen sicher bekannt ist, wütet die Vogelgrippe in Europa. Wir Geflügelzüchter sind alle organisiert durch den BDRG (https://www.bdrg.de/ueber-uns), dieser Verband umfasst rund 180000 Mitglieder.
Wir Züchter tragen zur Biodiversität bei, indem wir altes Kulturgut in Form von Rassetieren für die Nachwelt erhalten.
Ich züchte noch nicht lange, da ich noch jung bin, trotzdem mussten ich und vor allem meine Tiere schon mehrfach unter der Vogelgrippe leiden! Insbesondere die Maßnahmen, die aufgrund der Geflügelpestverordnung ergriffen werden, sind  massiv beeinträchtigend.
Aufgrund des derzeitigen Seuchenschutzgesetzes werden meiner Meinung nach viel zu Tiere getötet, wenn der Virus H5N? nachgewiesen wurde. Dabei kann es sich um harmlose Subtypen handeln, wie der Rassegeflügelzuchtverein Wörth bewiesen hat! Die Tiere können derzeit auf puren Verdacht getötet werden!  
Deswegen frage ich:
Wenn Sie gewählt werden, werden Sie die Gesetzeslage so ändern, dass nicht mehr nur aufgrund von Verdacht getötet werden darf?
Außerdem beschäftigt mich und meine Tiere, aber auch alle anderen 180000 Mitglieder im BDRG die Stallpflicht sehr. 
Noch ist nicht eindeutig geklärt, ob die Vogelgrippe von Wildvögeln auf Mastbetriebe übertragen wird oder doch umgekehrt! Unsere Tiere leiden, da sie es gewohnt sind, den ganzen Tag auf grünen Wiesen und unter der Sonne zu verbringen. 
Werden Sie, im Falle eines Wahlsiegs die unnötige Stallpflicht, zumindest für kleine Halter, aber vorallem für uns Züchter abschaffen?
Ich habe außerdem das Gefühl, dass neben dem Friedrich-Loeffler-Institut weitere Institut nötig sind, um einen objektiven Umgang rund um die Aviäre Influenza, ihre Folgen, ihren ursprung und den Umgang mit ihr zu gewährleisten.
Wahlweise könnten auch häufigere, genauere Kontrollen des Friedrich-Loeffler-Instituts eine Lösung sein. Denn eine Evaluation, eine Überprfung, was dort betrieben wird, wäre wichtig.
Nach meinem Wissenstand sind in den vergangenen zehn Jahren bereits 60 MILLIONEN Euro an das Friedrich-Loeffler-Institut geflossen und man hat nichts gelernt.  Es sind keine Erfolge zu verzeichnen! 
Werden Sie sich für bessere Kontrollen und UNABHÄNGIGE Institute um Umgang mit der Vogelgrippe einsetzen?
Diese Fragen beschäftigen mich sehr.
Ich stehe vor meiner ersten Bundestagswahl, bin also noch jung, aber ich lebe ausschließlich für meine Tiere, sie sind mein Ein-und-Alles. 
Für mich sind diese Fragen - und Ihre Antworten dazu! - entscheidend in Hinblick darauf, welche Partei ich im September wählen und unter Altersgenossen empfehlen werde.
Noch hat sich derzeit keine Partei zu den Maßnahmen um die Vogelgrippe und das Leiden der TTiere und Halter geäußert, deshalb muss ich nachfragen. 
Wird sich Ihre Partei im Falle einer Regierungbeteiligung für die Abschaffung der Stallpflicht einsetzen !?
Werden die/ Wird die XXXX  das Seuchenschutzgesetz zu unseren Gunsten ändern?! 
Mit freundlichen Grüßen
YOLO

DIE PARTEIEN ANTWORTEN

Die Bundes-Piraten

  •  Wahlprogramm wird erst auf dem Bundesparteitag Ende März verabschiedet werden.
  • Politiker nimmt an, dass man in dieser Frage nicht so ins Detail gehen wird, da die Tierseuchenbekämpfung – vor allem das Wie – eher eine Frage der Wissenschaft als der Politik ist
  • Fragen zur Effizienz der Friedrich-Loeffler-Instituts könne man wohl erst beantworten, wenn eine Piratenfraktion im Deutschen Bundestag der Bundesregierung Fragen stellen darf - ohne das Wissen aus den Ministerien sei dies kaum einzuschätzen. Die Detailfragen ließen sich erst in der parlamentarischen Arbeit klären.
  • Hinweis: der BDRG habe bisher keine Wahlprüfsteine gestellt

Die Linke - Sachsen

Besonders erfreulich im Sinne der zu erwertenden politischen Auswirkung ist die Antragstellung der Linken im Sächsischen Landtag vom 16.3.2017, der Landtag möge beschließen, die Staatsregierung zu folgendem Thema aufzufordern:

Geflügelpest: Verhältnismäßige und konsequent risikoorientierte Anwendung

von Schutzmaßnahmen nach der Geflügelpest-Verordnung sicherstellen

 

http://edas.landtag.sachsen.de//viewer.aspx?dok_nr=8885&dok_art=Drs&leg_per=6

Die Bundes-Grünen

Sehr geehrter Herr Y. OLO,

danke für Ihre E-Mail und Ihr Interesse an unserer Politik. Als grüne Bundestagsfraktion sind wir uns bewusst, welch große Einschränkungen durch die Stallpflicht für Ihre Tiere und für Sie als Züchter entstehen.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Aufstallung eine Maßnahme, die am Ende der Kette und nur in wohlbegründeten Fällen erfolgen sollte, da sie eine große Belastung für die Tiere darstellt.

Um diese einschneidende Maßnahme weiterhin zu rechtfertigen, sind mehr Fakten notwendig. Die Bundesregierung gibt an, dass die Übertragungsereignisse nach wie vor unklar seien. Auch der Nachweis des Eintragsweges über Zugvögel konnte bisher nicht zweifelsfrei erbracht werden. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihre Anstrengungen zur Aufklärung deutlich intensiviert und nicht länger alleinig an der umstrittenen Zugvogeltheorie festhält.

 

Seit 2006 wurden EU-weit 538 Ausbrüche des Vogelgrippevirus untersucht. In nur 49 Fällen konnte der direkte oder indirekte Kontakt zu Wildtieren als Ursache festgestellt werden. Häufiger war der Kontakt zu Nachbarbetrieben, der Zukauf von Tieren oder das Verbringen kontaminierter Gerätschaften die Infektionsursache. Laut Bundesregierung konnten in nur vier Fällen Eintragswege als „wahrscheinlich oder gesichert“ ermittelt werden. Dabei handelt es sich um die Verfütterung von tiefgefrorenen Enten an Hühner und das Verbringen von Tieren aus einem betroffenen Betrieb. In diesen Fällen hätte die Stallpflicht die Infektion auch nicht verhindert.

Wir fordern daher, dass in alle Richtungen geforscht werden muss.

 

Als Bundestagsfraktion können wir die Stallpflicht leider nicht abschaffen, aber wir setzen uns weiterhin sehr stark beim Bund und bei den Bundesländern – die hier einen Ermessensspielraum haben – für eine weitere Erforschung der Eintragungswege und eine Beendigung der generellen Aufstallungspflicht ein.

 

Das Tierleid durch die Stallpflicht und die existenzbedrohende Situation für die Bäuerinnen und Bauern sowie für Züchter ist ein drängendes Problem, dem mehr Gewicht gegeben werden muss.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Info-Service der Bundestagsfraktion

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Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

11011 Berlin

 

Mehr Infos: www.gruene-bundestag.de