Klage gegen Stallpflicht

Eine Klage gegen „die Stallpflicht“ oder gegen „das Keulen“ als solches ist, da beide Vorgehen per Gesetz verankert sind, nicht umzusetzen.

 

Allerdings gibt es verschiedene Wege, die man hier gehen kann, um a) das Gesetz zu hinterfragen und b) indirekt darauf einzuwirken, dass es sich ändert.

 

Um das Gesetz/ die Geflügelpestverordnung als solche zur Novellierung – also zum Neuentwurf vor dem Bundestag – zu bringen, muss also aufgezeigt werden, dass es den gelten Bürgerrechtsgrundlagen und anderer persönlicher Rechte nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht entspricht.

 

Maßnahmen, die von Gesetzes wegen gelten, so wie Geflügelpestverordnung (und nun auch der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/263 der EU-Kommission zu „Risiko mindernden Maßnahmen“ etc. vom 14.2.2017), müssen also bestimmten Anforderungen genügen:

  Sie müssen  erforderlich, angemessen und verhältnismäßig sein.

Richtet man sich ausschließlich nach den Maßgaben des FLI aus und berücksichtigt den „Ermessensspielraum“ der Behörden, mag manch ein Amt zu dem Schluss kommen, sowohl Stallpflicht als auch Keulungen entsprächen diesen Vorgaben.

 

Dass dem nicht in allen Fällen so ist, zeigen diverse wissenschaftliche Ansätze, einzelne Fallbeispiele sowie  unstimmiges Verhalten der Behörden.

Die Arbeitsgemeinschaft VogelFrei Cimbria geht zum Beispiel den Weg der „Musterklage“. Hier wurde gegen die Nichteinhaltung der gesetzlichen Möglichkeit auf Ausnahmegenehmigung in BaWü und Meck-Pomm vorgegangen. Rückwirkend möchte der Kläger, Herr Dr. Grimme, die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme beklagen. Dieses Vorgehen ist insgesamt ein gangbarer Weg, der darauf abzielt, den Gesetzgeber „mürbe“ zu machen. 

 

Wir, die Ländervertreter des „Aktionsbündnis VogelFrei“, unterstützt und finanziert in diesem Vorgehen durch den „Förderverein Aktionsbündnis VogelFrei e.V. [i.Gr.]“, haben uns dafür entschieden,  einen "Masterplan" zu verfolgen , der auf juristischem Wege die Novellierung der Geflügelpestverordnung forciert -  und parallel politisch und breitflächig auf Veranstaltungen aufklärend stark aktiv zu werden.

Dabei arbeiten wir unter anderem mit dem BDRG zusammen – sehen uns aber nach wie vor als Vertretung der Interessengemeinschaft aller Geflügelhalter. 

Wir werden und wollen nichts überstürzen und haben deswegen bisher nicht um Unterstützung geworben, was wir hiermit ändern.

 

Beide Wege unterscheiden sich – jeder hat einen anderen, und möglicherweise führt einer oder beide zum Ziel.

 

 

Zur Verwaltung der für zukünftige rechtliche Maßnahmen und Aktionen des AFV eingehenden Spendengeldern wurde ein Förderverein gegründet, der sich zur Zeit - mittlerweile aufgrund von länderübergreifenden Gründen in Verzögerung - in notarieller Anerkennung befindet.

 Förderverein Aktionsbündnis VogelFrei e.V. [i.Gr.]

IBAN: DE63221914050017868060

BIC: GENODEF1PIN

 

Für spontane Rechtsmaßnahmen (Eilbescheide, Widersprüche) kann man sich an die Kanzlei der "Umweltanwälte" Werner und Kremer wenden.