Das sagen die Parteien in baWü

Umweltminister Peter Hauk hat sich durch die Lockerung der Stallpflicht in BaWü Ende Januar keine Freunde gemacht. Es wurde ihm unterstellt, diese habe er aus rein marktwirtschaftlichen Gründen getan. Ob dies so ist, kann wohl nur er selbst beantworten - Tatsache bleibt, dass viele Hühner in BaWü ab dem 1.2. wieder in die Gärten durften - und dort dann auch bleiben.

Nichtsdestotrotz: ein Grund, nachzufragen, wie die Landesparteien denn zur Geflügelpestverordnung stehen und mit ihr umzugehen gedenken....

SPD - BaWü

Am schnellsten geantwortet - eine halbe Stunde nach Absenden meines [A.K.] Briefes - hat Gernot Gruber, SPD-Abgeordneter des BW-Landtags. Er sandte als Antwort auf meinen Brief die Anfrage seiner Partei an den BW-Land

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Anfrage der SPD-Fraktion an den BW-Landtag zur Handhabung der Geflügelpestverordnung
AA-Vogelgrippe-Stallpflicht_SPD.pdf
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Andreas Stoch

Sehr geehrte Frau K. Mann,

vielen Dank für Ihr Schreiben zur Geflügelpestverordnung, in der Sie Ihre Bedenken bezüglich der bisherigen Vorgehensweise, insbesondere in Baden-Württemberg, zum Ausdruck bringen.

 

Uns haben im vergangenen Winter eine ganze Reihe von Briefen und Hinweisen erreicht, die einerseits die Sinnhaftigkeit der pauschalen Aufstallungspflicht anzweifelten, die andererseits aber auch, nicht nur aus Sicht von Rassegeflügelzüchtern, die schwerwiegenden Nachteile dieser Maßnahme für das Tierwohl und auch die Kleintierzucht selbst aufgezeigt haben.

 

Nicht zuletzt die andere, gezieltere und kleinräumigere Herangehensweise zahlreicher anderer Bundesländer an die Stallpflicht hat uns animiert, dazu einen Antrag im Landtag einzubringen, den wir Ihnen gern im Anhang zur Kenntnis geben.

 

Inzwischen ist die landesweite Stallpflicht zum Glück einer differenzierteren Regelung gewichen, wie Sie ja sicherlich auch wissen. Wir sind jedoch der Auffassung, dass diese Art der Stallpflicht von Beginn an ein Fehler war und sich so auch nicht wiederholen sollte. Ihr Schreiben bestärkt uns in dieser Haltung ebenso wie Artikel von anderen Fachleuten in der Presse. Ich danke Ihnen deshalb für diese zusätzliche Unterstützung.

 

Wir werden mit unseren Möglichkeiten darauf hinwirken, diese Maßnahme weiterhin auch politisch in Frage zu stellen und künftige landesweite pauschale Stallplichten in vergleichbaren Situationen zu verhindern. Aus unserer Sicht sollte selbstverständlich zwischen gewerblichen Geflügelhaltungen und zum Beispiel RassegeflügelzüchterInnen unterschieden werden. Die pauschale Stallpflicht war hier schlicht nicht angemessen, vielleicht nicht einmal zielführend und in jedem Fall zum Nachteil der Tiere.

 

Zugleich benötigen wir mehr Kontrollen und Stichproben hinsichtlich der Verbreitung der Vogelgrippeerreger in den bestehenden Geflügelzuchtbetrieben mit Intensivhaltung, die bislang völlig unzureichend erfolgt.

 

Wir werden also an diesem Thema dranbleiben und das unsrige beitragen, dass sich eine solche Herangehensweise nicht wiederholt.

 

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und allen Rassegeflügelhaltern weiterhin viel Erfolg in Ihrer Aktivität, die zur Erhaltung teils selten gewordener Haustierrassen beiträgt.

 

Für weitere Rückfragen und Anmerkungen steht Ihnen unser Parlamentarischer Berater Nils Opitz-Leifheit (Dipl.-Biologe; Tel.: 0711 2063785) gerne zu Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

 Andreas Stoch

Die CDU

FDP - BAWÜ

Danke für die Erlaubnis, seinen Brief veröffentlichen zu dürfen, an Herrn H-U Rülke

Sehr geehrte Frau K. Mann,

haben Sie vielen Dank für Ihren Brief an verschiedene Fraktionskollegen und mich. Auch wenn ich nicht für den Deutschen Bundestag kandidiere, nehme ich gerne zu Ihrem Anliegen Stellung. Ihre Forderung nach einem differenzierteren, risikobezogenen Vorgehen bei Tierseuchen, das gezielter zwischen privaten Kleinhaltungen und gewerblichen Geflügelbetrieben unterscheidet, kann ich nachvollziehen und unterstützen. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass es bereits heute möglich ist, bei den örtlichen Veterinärämtern individuelle Ausnahmegenehmigungen bzw. Befreiungen von der Stallpflicht einzuholen, sofern das Risiko als überschaubar bewertet werden kann. Wenn Ihnen diesbezüglich konkrete Problemfälle bekannt sind, wie in Ihrem Schreiben andeuten, fassen wir gerne parlamentarisch nach und holen dazu eine Stellungnahme der Landesregierung ein. Was den Rechtsrahmen der Geflügelpestverordnung anbetrifft, so handelt es sich hier um eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Wenn Sie hier eine zeitnahe Novellierung erreichen wollen, kann ich Ihnen nur die Kontaktaufnahme mit CSU und CDU empfehlen. Sollten wir Freie Demokraten nach dem 24. September dieses Jahres in irgendeiner Weise Einfluss auf das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gewinnen, bin ich gerne bereit dazu, mich für eine Überarbeitung der Verordnung einzusetzen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hans-Ulrich Rülke

Die AfD

Stellungnahme von Udo Stein MdL, Leiter des Arbeitskreis Ländlicher Raum der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg:

 

 

 

·         Minister Hauk (CDU) sowie die Ausschuss-Mitglieder der grün-schwarzen Regierungskoalition haben den Antrag der SPD-Fraktion 16/1373 (Anlage, Link hier) zur Vogelgrippe für "erledigt" erklärt, d.h. man war mit den Maßnahmen des Ministeriums hochzufrieden (Minister selbst und die CDU) oder hatte wenig zum Thema zu sagen (restliche Parteien) die AfD-Mitglieder im Ausschuss nehmen die Kritik der Rassegeflügelzüchter und des Aktionsbündnis Vogelfrei ernst und werden dazu im Lauf des ersten Halbjahres nochmal einen Antrag in den Landtag einbringen mit dem Ziel, das Ministerium im kommenden Winter zu einer differenzierteren Vorgehensweise ohne 100%ige Stallpflicht zu bringen – lt. Friedrich-Loeffler-Institut reicht eine Aufstallpflicht in Risikogebieten aus

 

·         zwar ist der Minister stolz darauf (und auch wir sind darüber natürlich froh), daß es in Baden-Württemberg trotz der (nach seiner Aussage) meisten Funde von toten Wildvögeln durch Vogelgrippe zu keinem Ausbruch bei Nutzgeflügel gekommen ist

 

·         das wirtschaftliche Risiko für die großen Puten- und Hühnerställe v.a. im östlichen Landesteil (Hohenlohe – Ostalb) entkräftet jedoch nicht die Argumente und Statistik, die das AB Vogelfrei vorlegt – das wirtschaftliche Risiko für wenige Große kann kein legitimer Grund dafür sein, tausende kleinere Betriebe zu Maßnahmen zu zwingen, die keine 100%ige wissenschaftliche Grundlage haben und die eine Verletzung von Tierschutz-Richtlinien in vielen tausend Fällen bedeuten, von den Kosten und der Arbeitserschwernis ganz zu schweigen

 

·         wir werden das Ministerium auffordern, sich mit den Empfehlungen des FLI eingehend zu beschäftigen, das zwar am 24.01. feststellt (hier): "Mittlerweile haben in Deutschland die Fälle bei Wildvögeln und Ausbrüche bei Geflügel und in zoologischen Einrichtungen ein nie zuvor gekanntes Ausmaß angenommen",

 

·         trotzdem aber keine 100%ige Stallpflicht fordert: "Risikobasierte Einschränkung der Freilandhaltung (Aufstallung) von Geflügel (mindestens in Regionen mit hoher Wasservogeldichte, hoher Geflügeldichte, in der Nähe von Wildvogelrast- und Wildvogelsammelplätzen oder an bestehenden HPAIV H5-Fundorten)"

 

·         die Maßnahmen des Ministeriums gingen also weit über die Empfehlung des FLI hinaus – tausende kleiner Geflügelhalter hatten die Nachteile, weil ohne wissenschaftliche Grundlage wenige Große geschützt werden sollten, ohne zu wissen, ob wirklich tote Wildvögel die Infektionsquelle in den vollkommen geschlossenen Groß-Ställen sein können

 

·         unser Ziel für den gesamten Winter 2017/2018 ist also die Stallpflicht nur in den Risikogebieten, in denen aktuell im Winter 17/18 oder im Winter 16/17 Wildvogeltotfunde gemacht wurden (siehe Karte in der Anlage – also nur am Bodensee, im Rheintal, an der Donau und ein Fall in Oberschwaben)

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen im Auftrag des Arbeitskreis Ländlicher Raum der AfD-Fraktion

 

Hansjörg Schrade

 

 

 

- Parlamentarischer Berater -