Momentan sind ÜBERALL Wahlveranstaltungen - geht hin, fragt nach, nehmt Eure Hühner mit!

Welche Partei Für Geflügelhalter?

Wahlhilfe für Halter

Es ist Wahljahr - und allerorten fragen sich die Geflügelhalter, welche Partei wohl am ehesten bereit sein werde, die bestehende Geflügelpestverordnung zu hinterfragen. Immerhin haben die Länder in Hinblick auf das Verhängen der Aufstallpflicht Mitspracherecht - insofern: gut, dass auch Landtagswahlen sind! Informieren Sie sich - schreibt die Parteien an und fragt, ob und wie sie unsere Ziele vertreten.

  • Am 24.9. ist Bundestagswahl!

Erstwähler und JUNGZÜCHTER FRAGT

Deswegen fragte ein Erstwähler und Jungzüchter aus RLP nach:

 

Sehr geehrte Damen und Herren der XXXX,
die Bundestagswahl 2017 steht bevor und ich werde zum ersten Mal wählen dürfen.
Ich züchte leidenschaftlich Hühner, Enten und bald auch Gänse im Rassegeflügelverein.
Wie Ihnen sicher bekannt ist, wütet die Vogelgrippe in Europa. Wir Geflügelzüchter sind alle organisiert durch den BDRG (https://www.bdrg.de/ueber-uns), dieser Verband umfasst rund 180000 Mitglieder.
Wir Züchter tragen zur Biodiversität bei, indem wir altes Kulturgut in Form von Rassetieren für die Nachwelt erhalten.
Ich züchte noch nicht lange, da ich noch jung bin, trotzdem mussten ich und vor allem meine Tiere schon mehrfach unter der Vogelgrippe leiden! Insbesondere die Maßnahmen, die aufgrund der Geflügelpestverordnung ergriffen werden, sind  massiv beeinträchtigend.
Aufgrund des derzeitigen Seuchenschutzgesetzes werden meiner Meinung nach viel zu Tiere getötet, wenn der Virus H5N? nachgewiesen wurde. Dabei kann es sich um harmlose Subtypen handeln, wie der Rassegeflügelzuchtverein Wörth bewiesen hat! Die Tiere können derzeit auf puren Verdacht getötet werden!  
Deswegen frage ich:
Wenn Sie gewählt werden, werden Sie die Gesetzeslage so ändern, dass nicht mehr nur aufgrund von Verdacht getötet werden darf?
Außerdem beschäftigt mich und meine Tiere, aber auch alle anderen 180000 Mitglieder im BDRG die Stallpflicht sehr. 
Noch ist nicht eindeutig geklärt, ob die Vogelgrippe von Wildvögeln auf Mastbetriebe übertragen wird oder doch umgekehrt! Unsere Tiere leiden, da sie es gewohnt sind, den ganzen Tag auf grünen Wiesen und unter der Sonne zu verbringen. 
Werden Sie, im Falle eines Wahlsiegs die unnötige Stallpflicht, zumindest für kleine Halter, aber vorallem für uns Züchter abschaffen?
Ich habe außerdem das Gefühl, dass neben dem Friedrich-Loeffler-Institut weitere Institut nötig sind, um einen objektiven Umgang rund um die Aviäre Influenza, ihre Folgen, ihren ursprung und den Umgang mit ihr zu gewährleisten.
Wahlweise könnten auch häufigere, genauere Kontrollen des Friedrich-Loeffler-Instituts eine Lösung sein. Denn eine Evaluation, eine Überprfung, was dort betrieben wird, wäre wichtig.
Nach meinem Wissenstand sind in den vergangenen zehn Jahren bereits 60 MILLIONEN Euro an das Friedrich-Loeffler-Institut geflossen und man hat nichts gelernt.  Es sind keine Erfolge zu verzeichnen! 
Werden Sie sich für bessere Kontrollen und UNABHÄNGIGE Institute um Umgang mit der Vogelgrippe einsetzen?
Diese Fragen beschäftigen mich sehr.
Ich stehe vor meiner ersten Bundestagswahl, bin also noch jung, aber ich lebe ausschließlich für meine Tiere, sie sind mein Ein-und-Alles. 
Für mich sind diese Fragen - und Ihre Antworten dazu! - entscheidend in Hinblick darauf, welche Partei ich im September wählen und unter Altersgenossen empfehlen werde.
Noch hat sich derzeit keine Partei zu den Maßnahmen um die Vogelgrippe und das Leiden der TTiere und Halter geäußert, deshalb muss ich nachfragen. 
Wird sich Ihre Partei im Falle einer Regierungbeteiligung für die Abschaffung der Stallpflicht einsetzen !?
Werden die/ Wird die XXXX  das Seuchenschutzgesetz zu unseren Gunsten ändern?! 
Mit freundlichen Grüßen
YOLO

DIE PARTEIEN ANTWORTEN

Die Bundes-Piraten

  •  Wahlprogramm wird erst auf dem Bundesparteitag Ende März verabschiedet werden.
  • Politiker nimmt an, dass man in dieser Frage nicht so ins Detail gehen wird, da die Tierseuchenbekämpfung – vor allem das Wie – eher eine Frage der Wissenschaft als der Politik ist
  • Fragen zur Effizienz der Friedrich-Loeffler-Instituts könne man wohl erst beantworten, wenn eine Piratenfraktion im Deutschen Bundestag der Bundesregierung Fragen stellen darf - ohne das Wissen aus den Ministerien sei dies kaum einzuschätzen. Die Detailfragen ließen sich erst in der parlamentarischen Arbeit klären.
  • Hinweis: der BDRG habe bisher keine Wahlprüfsteine gestellt

Freie Wähler

 

Sehr geehrte YOLO,

 

vielen Dank für Ihr Schreiben an FREIE WÄHLER Bundesvereinigung. Wir teilen Ihre Sorgen, wenn es um die über vier Monate andauernde Stallpflicht für Geflügel geht. Hierbei entstanden für Sie nicht nur erhebliche Kosten, sondern Sie wurden auch gezwungen, Ihre Tiere nicht artgerecht zu halten. Die Medien berichteten auch von Todesfällen bei Geflügel, die alleine auf die Aufstallungspflicht zurückzuführen sind.

 

Aus diesem Grund hat die bayerische FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bereits Anfang Februar 2017 einen Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem Antrag forderten sie die Maßnahmen zur Bekämpfung der Vogelgrippe in Bayern nach dem Vorbild Baden-Württembergs anzupassen (regionale Risikobewertung und lediglich eine regionale Stallpflicht) sowie eine Änderung der Geflügelpest-Verordnung. Leider wurden diese Forderungen von der Regierungspartei in Bayern zurückgewiesen.

 

Wir FREIE WÄHLER begrüßen deshalb die seit 16. März geltende, längst überfällige Lockerung der Stallpflicht in Bayern. Diese sollte schnellstmöglich auch auf alle anderen Bundesländer ausgeweitet werden.

 

Veröffentlichungen wie der „Vogelgrippe-Wahnsinn 2016“ von Prof. Dr. rer. nat. Karina Reiss und Prof. Dr. med. Sucharit Bhakdi lassen stark daran zweifeln, ob das Vorgehen der Bundesregierung der richtige Weg sind, die Vogelgrippe mit dem Virus H5N8 zu bekämpfen.

Wir FREIEN WÄHLER versuchen daher alternative Lösungen zu finden, die zielführender sind als die aktuelle Vorgehensweise. Diese schafft für Halter eher mehr Probleme, als dass sie welche löst. Auch darf ein Verdacht nicht dazu führen, dass tausende Tiere getötet werden.

 

Daher werden wir Sie auch weiterhin in Ihrem Bemühen um den Erhalt und die Förderung des Rassegeflügels unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Benoit

 

Stv. Leiterin der Bundesgeschäftsstelle

FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung

Mühlenstraße 1

27777 Ganderkesee

 

Fon: 04222-2094925

Fax: 04222-2094923

Mobil: 0152-29213839

www.freiewaehler.eu

POLITIK MIT GESUNDEM MENSCHENVERSTAND

Die Bundes-Grünen

Sehr geehrter Herr Y. OLO,

danke für Ihre E-Mail und Ihr Interesse an unserer Politik. Als grüne Bundestagsfraktion sind wir uns bewusst, welch große Einschränkungen durch die Stallpflicht für Ihre Tiere und für Sie als Züchter entstehen.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Aufstallung eine Maßnahme, die am Ende der Kette und nur in wohlbegründeten Fällen erfolgen sollte, da sie eine große Belastung für die Tiere darstellt.

Um diese einschneidende Maßnahme weiterhin zu rechtfertigen, sind mehr Fakten notwendig. Die Bundesregierung gibt an, dass die Übertragungsereignisse nach wie vor unklar seien. Auch der Nachweis des Eintragsweges über Zugvögel konnte bisher nicht zweifelsfrei erbracht werden. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihre Anstrengungen zur Aufklärung deutlich intensiviert und nicht länger alleinig an der umstrittenen Zugvogeltheorie festhält.

 

Seit 2006 wurden EU-weit 538 Ausbrüche des Vogelgrippevirus untersucht. In nur 49 Fällen konnte der direkte oder indirekte Kontakt zu Wildtieren als Ursache festgestellt werden. Häufiger war der Kontakt zu Nachbarbetrieben, der Zukauf von Tieren oder das Verbringen kontaminierter Gerätschaften die Infektionsursache. Laut Bundesregierung konnten in nur vier Fällen Eintragswege als „wahrscheinlich oder gesichert“ ermittelt werden. Dabei handelt es sich um die Verfütterung von tiefgefrorenen Enten an Hühner und das Verbringen von Tieren aus einem betroffenen Betrieb. In diesen Fällen hätte die Stallpflicht die Infektion auch nicht verhindert.

Wir fordern daher, dass in alle Richtungen geforscht werden muss.

 

Als Bundestagsfraktion können wir die Stallpflicht leider nicht abschaffen, aber wir setzen uns weiterhin sehr stark beim Bund und bei den Bundesländern – die hier einen Ermessensspielraum haben – für eine weitere Erforschung der Eintragungswege und eine Beendigung der generellen Aufstallungspflicht ein.

 

Das Tierleid durch die Stallpflicht und die existenzbedrohende Situation für die Bäuerinnen und Bauern sowie für Züchter ist ein drängendes Problem, dem mehr Gewicht gegeben werden muss.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Info-Service der Bundestagsfraktion

__________________________________

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

11011 Berlin

 

Mehr Infos: www.gruene-bundestag.de

 

 

DIE DEUTSCHE MITTE

Wenn Sie gewählt werden, werden Sie die Gesetzeslage so ändern, dass nicht mehr nur aufgrund von Verdacht getötet werden darf?

Wir als Deutsche Mitte (DM), sehen in der „vorsorgliche“ Keulung einen Widerspruch zu dem bestehenden Tierschutzgesetz.
Die DM hat im Parteiprogramm, die artgerechte Tierhaltung verankert.
Das würde die Abschaffung der Massentierhaltung, in der heutigen Form, bedeuten.
Alle Tiere haben das Recht auf ihren natürlichen Lebensraum. Was bei den meisten Nutztieren, eine Wiesen oder Weidehaltung bedeutet.
Die hohe Geflügeldichte in den Hallen, die den Ausbruch der Vogelgrippe fördert, ist nicht im Sinne der DM.
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Werden Sie, im Falle eines Wahlsiegs die unnötige Stallpflicht, zumindest für kleine Halter, aber vor allem für uns Züchter abschaffen?


Die DM möchte die Selbstversorger stark fördern. Unter anderem mit der Möglichkeit, eine 400 qm „Scholle“ zum Bewirtschaften. Dieses wird für Einige sicher auch Hühnerhaltung beinhalten.
Da es in kleinen Hobbyhaltungen und Zuchtvereinen zu keinem schwerwiegenden Fall von H5N? gekommen ist, halten wir die Aufstallung dort für besonders unnötig und diese gehört abgeschafft.

Die Züchter leisten einen wertvollen Beitrag zur Rassenvielfalt und das ist schützenswert.

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Werden Sie sich für bessere Kontrollen und UNABHÄNGIGE Institute um Umgang mit der Vogelgrippe einsetzen?

Wir in der DM, finden eine Zentralisierung, auf nur ein Institut, bedenklich.
Die Verstrickungen des FLI mit der Wirtschaft (ob PHW oder Tönnies), sind einer objektiven Einschätzung sicher nicht förderlich. Auch könnte die Transparenz, seitens des FLI, deutlich besser sein.
Um die Ursachenforschung an H5N? unabhängig und zielführend zu gestalten, wären mehrere Institute besser geeignet, da sie auch regional schneller agieren könnten.

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Wird sich Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung für die
Abschaffung der Stallpflicht einsetzen !?

Die DM würde sich auf jeden Fall dafür stark machen, denn bei den hauptsächlich betroffenen Massentierställen, besteht ja „Daueraufstallung“ und die Schutzwirkung ist nahe Null.


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Werden die/ Wird die XXXX  das Seuchenschutzgesetz zu unseren Gunsten ändern?! 

Wenn die Wildvogelthese widerlegt wurde und die wirklichen Verschleppungswege bekannt sind, dann müsste auch das Gesetz, dem entsprechend geändert werden. 


https://deutsche-mitte.de/

https://deutsche-mitte.de/wp-content/uploads/2017/03/DM-Kurzprogramm-2017.pdf


Die SPD Landtagsfraktion S-H.

 

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 21. März, ich antworte Ihnen im Namen der SPD-Landtagsfraktion.

Ich möchte an dieser Stelle auf die beigefügte Ankündigung des MELUR vom 5. April „Landesweite Stallpflicht für Geflügel fällt – Aufstallungsgebot noch für Risikokulissen, Restriktionsgebiete und einige geflügeldichte Gebiete“ hinweisen.

 

Für die SPD-Landtagsfraktion steht fest, dass es sich um einen klassischer Zielkonflikt von Tierschutz versus Tierseuchenbekämpfung gehandelt hat, wobei die Sicherheit (Seuchenbekämpfung) auch für die SPD immer höchste Priorität hatte. Wir danken Ihnen für die wertvolle Arbeit und den Beitrag den Sie zu dem Erhalt von Genressourcen und zur Artenvielfalt in Schleswig-Holstein leisten. Durch viele Gespräche und eigenes Erleben wissen wir, dass die Haltungsbedingungen Ihrer Rassen während der Stallpflicht trotz all Ihrer Bemühungen an die Grenzen des Tierwohls geht. Wir haben großen Respekt vor der Situation, die Sie über Wochen und Monate in den Ställen erdulden mussten.

 

Gerne möchte ich an dieser Stelle noch auf ihre Fragen eingehen. Nach Rücksprache mit dem MELUR erfolgte eine Tötung von Geflügel nach Verweigern eines Halters dem Aufstallungsgebot nachzukommen nicht und ist nicht vorgesehen. Vielmehr sind mildere Mittel und Maßnahmen vom örtlich zuständigen Kreisveterinär auszuschöpfen. Die Tötung eines Bestandes bei positivem Testergebnis erfolgt nach der amtlichen Probennahme, dem Untersuchungsvorgang im akkreditierten Landeslabor und Friedrich-Loeffler-Institut des Bundes sowie auf amtliche Feststellung durch den Amtstierarzt, der die Tötung eines Bestandes anordnet. Das MELUR teilte uns mit, dass in Schleswig-Holstein alle durchgeführten Bestandstötungen nur auf Basis eines positiven Untersuchungsergebnisses und nicht auf Basis eines Verdachtes erfolgten. Die Geflügelpest-Verordnung ermöglicht jedoch auch die Tötung eines Bestandes nach amtlichem  Verdacht, unter der Maßgabe des Vorliegens von definierten Voraussetzungen.

Darüber hinaus informierte uns das MELUR, dass eine Trennung in der Geflügelpest-Verordnung von großindustriellen Geflügelhaltungen und anderen Haltungsformen nicht zielführend bzw. sachdienlich zur Bekämpfung der Geflügelpest wäre. Die Regelungen der Geflügelpest-Verordnung verfolgen das Ziel, das Einschleppen des Virus in andere Geflügelbestände zu verhindern und Geflügel aller Haltungsformen zu schützen. Wenn ein Geflügelpest-Ausbruch bei Wildvögeln oder in einer Haltung erfolgt, werden Restriktionszonen errichtet. In diesen Restriktionszonen erfolgt für mind. 30 Tage grundsätzlich ein Aufstallungsgebot.

 

Mit Blick auf die recht unterschiedliche Herangehensweise der Länder ist nach Überwindung der Epidemie auf Bundesebene über eine abgestimmt Strategie zu beraten. Die so unterschiedlichen Formen und Möglichkeiten bei der Aufstallpflicht sind insbesondere für die privaten Hühnerhalter und die ehrenamtlichen Rassegeflügelzüchter nicht nachvollziehbar. Hier ist auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft BMEL gefordert: Bei einer Epidemie diesen Ausmaßes muss der Bundesminister den Ländern bei der Abstimmung engagiert zur Seite stehen.

 

Ich hoffe ihre Fragen hiermit beantwortet zu haben. Wir freuen uns sehr über den endlich eingeleiteten schrittweisen Ausstieg aus der Stallpflicht.  

 

Mit freundlichen Grüßen

Kirsten Eickhoff-Weber

Antwort der Grünen ( S-H) 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SH · Alter Markt 9 · 24103 Kiel Bankverbindung: GLS Gemeinschaftsbank eG - DE85 4306 0967 2032 4205 00 (GENODEM1GLS) www.sh-gruene.de 06.April 2017 Sehr geehrte Frau Zimmer, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. März. Sie weisen darin auf die besonderen Schwierigkeiten hin, die den Hobbygeflügelhalter*innen und Rassegeflügelzüchter*innen durch die infolge des Auftretens der Geflügelpest verhängte Pflicht zur Stallhaltung oder Haltung in geschlossenen Ausläufen entstanden ist. Uns ist bewusst, dass die Situation eine starke Belastung für viele Geflügelhalter darstellt. Für uns ist das auch besonders schmerzlich, weil Freilandhaltung für uns die vorrangig artgerechte Haltung ist. Uns ist weiterhin bewusst, dass die Arbeit und das Engagement der vielen kleinen Geflügelhaltungen und –Züchter sehr wichtig für den Erhalt einer genetischen Vielfalt beim Haustiergeflügel ist. Durch industrielle Haltung und Zucht, Hybridzucht, einseitige Zuchtziele sowie monopolistische Strukturen in der Zucht ist diese Vielfalt seit Jahrzehnten stark bedroht. Wir brauchen daher noch viel mehr Menschen die, wie Sie, diese Aufgaben übernehmen. Sie machen nicht nur sich selbst Freude damit und generieren je nach Größe der Haltung Einkommen damit. Sie stellen auch sicher, dass außerhalb von Zoos und in der Natur, Menschen noch Geflügel sehen können. Das ist uns alles bewusst. Aber wir haben auch eine Verordnung zur Seuchenbekämpfung, die umgesetzt werden muss. Dennoch halten wir die von der Landesregierung getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Seuchengeschehens unter den gegebenen Umständen für erforderlich. Schleswig-Holstein ist von diesem aktuellen Seuchenzug in besonderer Weise betroffen, u.a. wegen der Nähe weiter Teile des Landes zu Küsten und Gewässern. Das zuständige Ministerium hat heute in einem weiteren Schritt die getroffenen Maßnahmen in weiten Teilen des Landes aufgehoben. Aber immer noch bleiben in bestimmten Risikogebieten (u.a. entlang von Gewässern und bei größerer Geflügeldichte n der Gemeinde) Geflügelhalter von der Regelung zur Aufstallung betroffen. Wir hoffen, dass eine andere Risikobewertung auch diesen Geflügelhaltern bald wieder den freien Auslauf ihres Geflügels ermöglicht. Für die Zukunft muss ein anderer Umgang mit dieser Seuche gefunden werden. Dazu sind die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene, insbesondere die Geflügelpestverordnung, und falls erforderlich auch die rechtlichen Grundlagen auf EU Ebene, zu überarbeiten. Die einseitige Fokussierung auf Wildvögel als Virenüberträger muss beendet werden und andere Übertragungswege, insbesondere mit Blick auf Handelsströme, das heißt den internationalen Austausch von lebenden Tieren, Eiern, Fleisch und anderen Produkten, Kot, Einstreu etc. müssen verstärkt in die Ursachenanalyse einbezogen werden. Daraus müssten Konsequenzen für die Verordnung und deren Ausgestaltung gezogen werden. Das haben wir bereits im November beim Bericht im Landtag zu diesem Thema deutlich gemacht Es ist eine Strategie zu erarbeiten, die den Schutz der menschlichen Gesundheit und die Ermöglichung sowie Stärkung einer artgerechten Geflügelhaltung bei den Konzepten der Seuchenbekämpfung in den Vordergrund stellt. Wir haben bereits jetzt damit begonnen in diesen Fragen über die Möglichkeiten eines Bundeslandes, das sind u.a. Agrarministerkonferenzen und Bundesrat die erforderlichen Entscheidungen zu bewegen. Dabei wird nach unserer Bewertung auch die Konzentration und Größe der Anlagen der Geflügelindustrie und ihre diversifizierten, teils internationalen Lieferströme sowie die Genetik und Haltungsbedingungen der Tiere eine erhebliche Rolle spielen. Hinzu sollten Fragen des Umbaus der Geflügelhaltung kommen. Auch die Regelungen der Keulung gehören intensiv auf den Prüfstand. In Schleswig-Holstein ist es nach meinem Kenntnisstand nicht zu einer Keulung auf Verdacht, also ohne positiven Befund, gekommen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung das FLI als mit öffentlichen Geldern finanziertes, dem Bundeslandwirtschaftsministerium unterstelltes Forschungsinstitut des Bundes diese öffentlichen Interessen zur Maxime seiner Forschung und seiner Expertisen macht. Wir nehmen die Expertisen und Hinweise der Vielen, die privat, in Verbänden und auch in der Wissenschaft an Antworten und Lösungen bei der Seuchenbekämpfung arbeiten gerne an und sind dankbar dafür. Für uns ist es aber auch bei weitreichenden Fragen zu Seuchen und Seuchenbekämpfung wichtig, öffentlich finanzierte Forschung und öffentliches Wissen für die Bewertung und politische Entscheidungen sicher zu stellen. Mit freundlichen Grüßen Bernd Voß, MdL 

 

 

Antwort der Ökologisch Demokratischen Partei

Sehr geehrter Herr xx

 

ich bitte zu entschuldigen dass ich mich erst jetzt bei Ihnen melde. Ich bin der Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft der ÖDP.

Es hat mich doch sehr erstaunt, dass im Fall der Vogelgrippe das staatliche Handeln zur Bekämpfung dieser Tierseuche auf einer „Vermutung“ basiert, deren Beweis bisher nicht erbracht wurde. Nach allem, was ich inzwischen zu dem Thema gelesen habe, bin ich auch zu der Auffassung gekommen, dass da etwas nicht stimmen kann – um es einmal vorsichtig zu formulieren.

 

Die eigentlich naheliegende „Vermutung“, dass in Wahrheit der internationale Geflügelhandel die Hauptursache für die Ausbreitung der Infektion ist, erscheint mir schlüssig. Große Distanzen kann ein infizierter Vogel nur mit menschlicher Hilfe – also sprich durch Transport - überwinden. Vordringlich müssten also die internationalen Handelswege und –ströme systematisch analysiert werden. Über die Gründe dafür, dass dies bisher offenbar kaum geschieht, kann wohl nur spekuliert werden. Vielleicht ist es die Angst, dass dann eine allzu unangenehme Wahrheit ans Licht kommen könnte ...

 

Im Sinne unseres Bundespolitischen Programms werde ich daher meiner Partei die Unterstützung des Aktionsbündnisses „Vogelfrei“ empfehlen.

 

Die bisherige Praxis der Stallpflicht muss auf den Prüfstand. In der Ausgabe 1/2017 des ProhVieh Magazins (https://provieh.de/downloads_provieh/images/provieh_magazin_2017_01.pdf) kündigt der Autor Sievert Lorenzen in dem ersten seiner beiden Artikel „Stallpflicht wirkungslos im Kampf gegen Geflügelpest“ an, dass der Verein „ProVieh“ einen Vorschlag zur Änderung der Geflügelpestverordnung erarbeiten wird. Die Änderung dieser Rechtsvorschrift erscheint mir dringend erforderlich. Der Bundesarbeitskreis Landwirtschaft wird die weitere Entwicklung verfolgen.

 

Aufklärung der Bevölkerung über die verquere Situation tut ebenfalls not. Die Möglichkeiten einer kleinen Partei sind da jedoch begrenzt. Als eigenes Kommunikationsmedium steht u.a. die Mitgliederzeitschrift zur Verfügung. Ich werde der Redaktion den Vorschlag unterbreiten, den staatlichen Umgang mit Tierseuchen und deren unsichere wissenschaftliche Grundlage zu einem Themenschwerpunkt einer der nächsten Ausgaben zu machen. Denn das Ganze scheint System zu haben: bei der Rinderkrankheit BSE ist ebenfalls auf einer völlig unzureichenden wissenschaftlichen Basis agiert worden – mit fatalen Folgen. An der Aufdeckung der tatsächlichen Zusammenhänge scheinen aber nur einige wenige Wissenschaftler und Veterinäre ein Interesse zu haben.

 

Ich hoffe, ich konnte die derzeitige Position der ÖDP deutlich machen. Für Rückfragen stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Klaus Wagner

 

Antwort der CDU ( S-H)

 

Sehr geehrte Frau Zimmer,

 

für Ihre Mail vom 01.04. danke ich Ihnen. Die angefügten Bilder sind bestürzend und stellen bedauerlicherweise keinen Einzelfall dar.

 

Mit Datum vom 05.04 wurde die landesweite Stallpflicht für Federvieh aufgehoben. Dies begrüße ich sehr.

 

Zum Hintergrund lassen Sie mich Ihnen Folgendes erläutern. Am 23.11.16 berichtete der schleswig-holsteinische Agrar- und  Umweltminister erstmalig ausführlich über die Vogelgrippe im Agrar- und Umweltausschuss des Landtages. Zu der Diskussion, die über die Presseberichterstattung angestoßen wurde, ob die Maßnahmen unverhältnismäßig oder unethisch seien, bot der Minister an, ein Gespräch mit dem Leiter des Friedrich-Löffler-Institutes (FLI) zu vermitteln. Dieses Gespräch fand am 01.12.16 statt.

 

In dem Gespräch wurde den anwesenden Abgeordneten das abgestimmte Vorgehen zwischen FLI und dem Agrar- und Umweltministerium erläutert. Diese abgestimmten Maßnahmen klangen plausibel und nachvollziehbar.

 

Angesichts der diesjährigen Stallpflicht von fünf Monaten und deren gravierenden Auswirkungen auf die Geflügeltierhalter gilt es kritisch nachzufragen. Meine Fraktion wird daher, nach Aufhebung aller getroffenen Maßnahmen, nach überstandener Grippewelle und nach Vorlage des Monitoringberichts die aufgetretenen Fragen noch einmal thematisieren. In diesem Zusammenhang werden die von ihnen aufgeworfenen Fragen aufgearbeitet werden müssen. Dies werden wir veranlassen.

 

Entscheidend ist für mich, dass eine neue Grippewelle im kommenden Winter nicht ausgeschlossen werden kann. Daher gehören das diesjährige Verfahren und die getroffenen Maßnahmen auf den Prüfstand.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Daniel Günther