Der Notfall - Checklisten + Aushänge

Für den Fall, dass bei jemandem Beprobungen stattfinden sollten, gibt es hier einen juristisch überprüften Handlungsleitfaden.

Falls bei einer Beprobung Unterstützung gebraucht wird, Zeugen benötigt werden etc., melden Sie sich bitte SCHNELL beim Aktionsbündnis, wir führen eine Liste mit Aktiven, die sich für diesen Fall bereit erklärt haben Sie zu unterstützen (sofern es irgendwie geht).

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Stallaushang/ Hinweis an Vet
Geflügelpest-Stallaushang-Nr.-2-1.pdf
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Checkliste bei Keulungsandrohung
Checkliste bei Keulunsanordnung.pdf
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NOTFALLNUMMER (nur, wenn das Keulungskommando angekündigt ist!)

BDRG    0175-5826336 (Franz Nuber)

 AVF   0171-2116312 (Kirstin Zoller)

 

ANWALTSKANZLEI

Nachfolgend genannte Kanzlei ist über etwaig nötige Eilverfahren von uns informiert und kann von Haltern, deren Bestand von Keulung bedroht ist,  beauftragt werden:

rechtsanwälte kremer &
werner fachanwälte für verwal-
tungsrecht heinrich-roller-str. 19 10405 berlin tel: 030 288 76 783 fax: 030 288 76 782
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Stallaushang/ Hinweis an Vet
Geflügelpest-Stallaushang.pdf
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Checkliste zur Gesunderhaltung der Tiere
Checkliste zur Gesunderhaltung der Tiere
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Checkliste bei Beprobung (Veterinäramt)
Checkliste_Vet.amt_beprobung - Kopie.pdf
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Rechtsgrundlage Rückstellprobe
Rechtliche Grundlage für Rückstellproben
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Eine HüFo-Aktiven-Gemeinschaftsarbeit


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Flyer zum Ausdrucken für diejenigen Gesetzesgrundlagen, die AUSNAHMEN BEI KEULUNG ermöglichen
Gesetze_Ausnahme_Flyer.pdf
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Beprobung  Keulung Kurzform

Die Keulung eines privaten Bestands kann aus folgenden Gründen angeordnet werden:

 

A Ein Test auf Vogelgrippe ist positiv.
B Der Bestand liegt nah an einem Betrieb, bei dem Vogelgrippe nachgewiesen wurde.

C Wegen vieler schwerkranker Tiere wurde vom Halter ein Veterinär gerufen.

 

Im letzten Fall erspart die Keulung den Tieren weiteres Leid.
Situation:
Beprobung des Geflügels:

Wann kommt es zu einer Beprobung?

Z.B. nach Beantragung und Genehmigung einer Ausnahmegenehmigung oder falls in einem benachbarten Betrieb Vogelgrippe festgestellt wurde.
Benachrichtigung des Veterinäramts:

 

Sollte der Befund positiv sein, wurde Vogelgrippe nachgewiesen.

DIE KEULUNG STEHT DANN UNMITTELBAR BEVOR!

Wird bei einem Betrieb in der Nachbarschaft Vogelgrippe nachgewiesen, kann die Keulung ohne Test erfolgen! Der Keulungstrupp steht dann unangekündigt vor der Tür!

 

DIE KEULUNG STEHT DANN UNMITTELBAR BEVOR!

 

 1) Sofort die Notfalltelefonnummern anrufen!

 

 

 

BDRG    0175-5826336
(Franz Nuber)
AVF   0171-2116312
(Kirstin Zoller)

 

 

 
2) Sofort eine dritte Person, bestenfalls einen Journalisten, benachrichtigen.
 

3) Nichts unterschreiben, bevor die Sachlage geklärt ist!


Ausführlich

DAVOR: Beprobung - Keulung

Viele Halter haben das Gefühl, nicht mehr in einem Rechtsstaat zu leben. Noch aber gelten dessen Prinzipien in der Bundesrepublik Deutschland – und jeder sollte versuchen, hiervon Gebrauch zu machen. Was man also tun kann, um in einer Situation der Beprobung mit anschließender Tötungsanordnung nicht alleine zu stehen

Vorsorge

  1. Bei der Rechtsschutzversicherung anfragen, ob VERWALTUNGSRECHT Vertragsbestandteil ist. In diesem Fall kann es sein, dass dein Anwalt von dort aus bezahlt wird.
  2. Gegebenenfalls bereits im Vorfeld einen Fachanwalt hierzu nennen lassen. Deutlich machen, dass es KEINEN bestehenden Fall gibt, sondern die Sorge rein präventiv ist.
  3. Probenröhrchen muss aus Gründen der Vergleichbarkeit das zuständige Veterinäramt stellen. Ein Blutest soll NICHT vorgenomen werden - die Tupferprobe (Kloake und Rachenraum) ist wissenschaftlich als Diagnoseinstrument anerkannt.
  4. Anlegen einer Kontaktliste von zuverlässigen Personen und/oder Journalisten, diemöglichst griffbereit ist, idealerweise auch als Verteiler bereits voreingestellt.
  5. Ideal: eine filmbereite Kamera, auch eine Person, die offiziell für die Tierpflege zuständig ist benennen, diese dies unterschreiben lassen. So kann die Person – auch wenn es sich bei ihr um einen Journalisten handelt – im Falle des Eintreffens der Behörden rasch handeln.
  6. WICHTIG: für diese Person einen Schutzanzug und Schuhüberzieher spwie Dsinfektionslösung f+r Geräte (Kamera) und Hände vorhalten.
  7. Journalisten, die vor dem Ausruf der Sperrzone innerhalb dieser sind, können bleiben – es ist also ratsam, auch im Vorfeld den Kontakt zur lokalen Presse zu suchen.

Akutfall Beprobung und Keulung

 

  1. Sofort einen Anwalt verständigen, der sich mit der Materie (Verwaltungsrecht) auskennt und die persönliche Kontaktliste/ am besten davon einen „Einsatzkoordinator“ aktivieren.
  2. KEINE WEITERE AKTION MEHR OHNE ANWALT – KEINE UNTERSCHIFTEN OHNE ANWALT. Medien, etc. nicht mehr persönlich kontaktieren, dies, sobald es losgetreten ist, dem Umfeld überlassen (deswegen ist vorzusorgen).
    Um die Befugnis zu haben, sich auf dem Grundstück und in den Stallungen aufzuhalten, sollte diese Person schriftlich mit der Betreuung der Tiere beauftragt werden.
    Ausreichend Schutzkleidung (Maleroverall, Schuhüberzieher) - auch für den Zeugen (dritte Person) - vorhalten!
  3. Es muss ein Bescheid vorliegen, der angegriffen werden kann – ohne entsprechenden Bescheid des Veterinärmates kann der Anwalt nicht in das Verfahren eingreifen.
  4. Gegen den Bescheid des Veterinäramtes kann er ein Eilverfahren einrichten und gegebenenfalls Widerspruch mit „aufschebender Wirkung der Tötungsanordnung“ einlegen.
  5. Diese Tötungs-Anordnung keinesfalls einfach so unterzeichnen, sie gilt dann als akzeptiert!
  6. Rückstellproben der Untersuchungsmaterialien (also Zweitproben zur Absicherung des erhobenen Befundes) stellen die Behörden in der Regel nicht einfach so von sich aus bereit, es besteht aber Rechtsanspruch darauf ( Rechtsgrundlage Tiergesundheitsgesetz - TierGesG §24 Abs.8). Man kann und muss sie einfordern.
    Man sollte darauf bestehen, dass alle Proben doppelt genommen werden!

    Der zweite Satz Proben muss vom Amtsveterinär versiegelt, mit Datum versehen und unterschrieben werden.

    Die Röhrchen sodann umgehend kühl und dunkel (z.B. in einer Plastikdose im eigenen Kühlschrank) lagern. Sie können auch an ein Konsiliarlabor der "deutschen Veterinärmedizinischen Gesellschaft" gesandt werden.

 

 

Grundsätzlich darf in Deutschland ein Tier nicht ohne rechtfertigenden Grund getötet werden.
Der Seuchenfall ist in der Regel zwar ein solcher Grund, allerdings muss die Seuche dann auch tatsächlich existieren.

 

Diese Einschätzung kann nur über entsprechende zuverlässige Proben vorgenommen werden – siehe oben.